Sie ließen ihr Baby verhungern und verdursten. Doch Nadine K. (20) und Ronny B. (21) trafen vor dem Landgericht auf eine verständnisvolle Richterin. Die Staatsanwaltschaft forderte sieben Jahre Haft für beide wegen gemeinschaftlichen Totschlags durch Unterlassen. Die Vorsitzende ließ sie mit milden Strafen davonkommen: Sie verurteilte die Mutter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zweieinhalb Jahren… Weiter »
Der zur Tatzeit 21-jährige, im elterlichen Haushalt lebende, „gehemmte und eigenwillig sperrige” Angekl. fühlte sich nach der Trennung von seiner Freundin oft einsam. STGB § 184g Nr. 1 1. Erheblich i.S.d. § STGB § 184g Nr. 1 StGB sind solche Handlungen, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im… Weiter »
Die Reparaturkosten können verlangt werden und auf eine Abrechnung auf Totalschadensbasis muss man sich nicht verweisen verweisen lassen, wenn man auf der Grundlage eines Gutachtens davon ausgehen durfte, dass sich die Reparaturkosten im Rahmen des Toleranzbereichs bis 130% bewegen. BGB § 249 Die Reparaturkosten können verlangt werden und auf eine Abrechnung auf Totalschadensbasis muss man… Weiter »
Das Oberlandesgericht Hamm hat zu den Anforderungen an die Darlegungen in den Urteilsgründen Stellung genommen, die bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu machen sind. StGB § 316 I Das Oberlandesgericht Hamm hat zu den Anforderungen an die Darlegungen in den Urteilsgründen Stellung genommen, die bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu machen… Weiter »
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat festgehalten, dass auf einem Supermarktparkplatz auch nach einem Unfall mit einem Einkaufswagen Unfallflucht begangen werden kann. OLG Düsseldorf: Unfallflucht auch mit Einkaufswagen möglich StGB §§ 44 I, 142 I 1; StPO § 153a Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat festgehalten, dass auf einem Supermarktparkplatz auch nach einem Unfall mit einem Einkaufswagen Unfallflucht begangen… Weiter »